So wird das nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen

In rund 2 Wochen stimmen die Schweizer über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ab. Kaum eine Initiative hat in der Schweiz so vielfältige und differenzierte Diskussionen ausgelöst. Zunehmend wird das Umfeld auch ein bisschen Sammelbecken für allerlei Leute die irgendwelchen Komplexe in Bezug auf unsere Gesellschaft haben. So werden Unentschlossene negativ beeinflusst. Das ist schade, denn jetzt ist gerade der richtige Zeitpunkt um über eine Umstellung unseres Sozialsystems nachzudenken.

(Lesedauer 5 Minuten)

Warum BGE?

Um es gleich vorweg zu nehmen (und etwas zu tun was in der Schweiz nicht üblich ist), ich habe für die Initiative gestimmt. Warum ich das getan habe ist sehr simpel:

Wechsel des Sozialsystems

Ich sehe nicht wie wir in Zukunft unser bestehendes Sozialsystem erhalten können. Ich habe keine Fakten die die Annahme unterstützen, dass ich in selben Masse eine Rente bekommen würde wie das z. Bsp. meine Eltern tun. Es muss etwas geändert werden. Zudem ist rund um das Sozialsystem eine Sozialindustrie entstanden, welche ein gutes Wachstum aufweist, den eigentlich sozial Bedürftigen aber nicht im selben Masse zu Gute kommt. Ja, es kassieren viele Leute mit, wie in jeder anderen Branche auch. Mit dem Staat als Zahlmeister, geht das aber bedeutend einfacher als im privaten Umfeld. Das ist keine nachhaltige Entwicklung und sie muss gestoppt werden.

Weniger Mehr Arbeit durch die Technologische Entwicklung

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der technologische Fortschritt in Zukunft allen Menschen mehr Arbeit bringen wird. Nein, nicht den Taxifahrern und Lageristen. Aber es werden neue Aufgabenfelder entstehen und wir werden viele neue Bereiche haben, die unsere Arbeit brauchen. Nun ist Arbeit nicht per se gleich zu stellen mit Jobs wie wir sie heute kennen. Ich stelle insbesondere in Frage ob Zeit die Abrechnungseinheit der Zukunft ist. Wir sehen ja bereits heute, dass sie, je weiter wir weg von der Produktion kommen, komplett falsche Resultate produziert. Wir tun also gut daran uns als Gesellschaft zu überlegen, was eine Stelle in Zukunft sein soll. Eine fixe Beziehung zu einem Unternehmen? Eine freiere, losere Teamarbeit? Pop-Up Einheiten die bestimmte Problemstellungen lösen?

Mehr Unternehmertum

Ein gutes Unternehmen zu starten ist nicht so einfach. Entweder man beginnt damit früh, wenn man keine finanziellen Verpflichtungen hat oder aber es braucht mit einer 4-köpfigen Familien im Rücken mit 35 Jahren dann doch einiges an Risikobewusstsein. Ich treffe so viele 40ger mit Familie die eigentlich sehr viel Erfahrung und gute Ideen haben, sich aber einfach nicht trauen, finanziell ins kalte Wasser zu springen. Mit dem Vehikel bedingungsloses Grundeinkommen verschaffen wir vielen Menschen vor allem gedankliche Freiräume um ihr Leben anders zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen beginnen würden, ihre eigene Unternehmung zu starten. Das ist was wir als Land brauchen um in Zukunft weiter erfolgreich zu sein: Neue Unternehmer die neue Produkte und Lösungen für die Zukunft entwickeln.

Was die Initianten richtig gemacht haben ist gleichzeitig verhängnisvoll

Entgegen vieler Aussagen und Annahmen, gerade auch im Ausland, haben die Initianten nicht den Fehler gemacht, alles konkret auszuarbeiten. Das Resultat dieser Arbeit muss, gerade in der Schweiz, als ein gigantischer Kompromiss verstanden werden. Leider findet die Diskussion um das Grundeinkommen bereits in Details und Annahmen statt (CHF 2’500.—pro Monat und Person). Die sind aber im Moment herzlich irrelevant.

Der Initiativtext ist aber denkbar generalistisch gehalten:

Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

  2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

  3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

All das was jetzt öffentlich diskutiert wird geht bereits viel zu weit. Es ist schade, und strategisch nicht so sehr klug, dass nicht besser darauf geachtet wurde die Diskussion auf den Fakten des Initiativtextes zu behalten. Vielleicht überschätze ich die Bürgerinnen und Bürger auch maßlos. Vielleicht ist es tatsächlich nicht möglich, eine pure Absichtserklärung, eine Stoßrichtung zu diskutieren.

Auf der anderen Seite zeigen die Initianten damit auch ein unglaubliches Vertrauen in die Politik. Das kann für mich nur von guten Absichten zeugen.

Chemtrails im bedingungslosen Grundeinkommen

Das alles interessiert aber einen zunehmend grossen Teil der «Unterstützer» nicht. Ich beobachte in den verschiedenen Facebook-Gruppen und in vielen persönlichen Gesprächen, dass zunehmend wirre Ideen und Vorstellungen sich sozusagen das BGE zu Nutze machen.

Leute die sich beklagen, dass sie 50 Jahre gearbeitet haben und die Rente nun so arg klein ausfällt. Leute die hinter der Abschaffung des 500 EUR Scheines eine riesige Verschwörung vermuten und das nun mit dem BGE irgendwie thematisch verbinden. Immer wieder Leute die sagen, dass uns die Roboter alle Arbeit wegnehmen würden. Als würden sie die Arbeit der Roboter tun wollen, denn geschweige auch wirklich tun. Leute die so tun als wäre das BGE die Lösung auf alle gesellschaftlichen Probleme. Eine ältere Dame die in einem 1 stündigen Video so über alles in der Welt spricht und so Sätze fallen lässt wie «also ich weiss ja nicht ob das wirklich stimmt, man hört ja aber so einiges». Leute die sich ganz arg beschissen fühlen, dass Deutschlands Abgeordnete doch tatsächlich 9k Diäten plus Spesen etc. im Monat erhalten. Leute die irgendwie das Gefühl haben Glyphosat hätte was mit dem BGE zu tun.

Diese Beispiele könnte ich so eine ganze Weile fortführen. Und ja das absurdeste und peinlichste habe ich gar nicht erwähnt.

Sie allen Schaden der Diskussion um das BGE ganz erheblich, weil sie das Ansinnen für den durchschnittlichen Bürger in die Ecke des Schrulligen stellt. Freaks sind bekanntlich Gift für die Mehrheitenbildung. Und dass ich das auch erwähnt habe; ja es gibt ganz viele spannende, differenzierte und gute Beiträge in diesen Gruppen. Sie gehen nur leider ein wenig unter.

Eine einmalige Chance

Auch wenn viele dieser «Freaks» das Gefühl haben, der Klassenkampf ist aktueller denn je und die ganze Welt hat sich verschwört und ist irgendwie gegen sie, geht es eben genau darum nicht.

Ich fand es sehr erfreulich wie viele verschieden gelagerte Exponenten sich positiv über das BGE geäussert haben. Beileibe nicht alle werden dafür stimmen. Das zeigt, dass es abseits von Partei/Politik Trampelpfaden intelligente Leute gibt, die öffentlich auch unkonventionelle Konzepte für eine bessere Zukunft diskutieren können. Denn wir müssen es in der Schweiz wie auch sonst in jedem anderen Land auch gemeinsam tun. Starke mit Schwachen, Linke mit Rechten, Reiche mit Armen, Religion A mit Religion B und C und D, gemeinsam. Chemtrailer mit Vielfliegern sozusagen.

Das BGE ist eine wunderbare Möglichkeit genau diese Diskussion zu führen. Darum sollte man dafür stimmen. Wenn wir rausfinden, dass diese Idee doch nicht so brillant ist, kann man es recht schnell wieder abschaffen. Man muss sie nicht mal umsetzen. Aber nicht ernsthaft zu prüfen und auszuarbeiten, heisst das bestehende System zu härten. Und das, so zeigen es alle Zahlen und Annahmen, wird für die Menschen mittelfristig nicht gut rauskommen.

Ich denke die ernsthafte Prüfung des BGE durch die Annahme der Initiative ist heute eine noch nie dagewesene Gelegenheit sich politisch Gedanken über die Zukunft zu machen, bevor der gesellschaftliche Schaden durch die zu erwartenden Umbrüche eingetreten ist.

Bislang lief es nämlich immer nach demselben Muster: Technologie bringt Veränderungen hervor, welche die Gesellschaft (Politik) nicht antizipieren kann und dadurch entsprechende Kollateralschäden verursachen. Das muss sich doch nach 400 Jahren Wirtschaftsgeschichte nicht nochmals wiederholen.

Das BGE wäre ein erster Schritt auf diesem Weg dieser Herausforderungen anzugehen. Ob es dabei dann wirklich eingeführt wird, ist zweitranging. Hauptsache wir haben am Schluss eine Lösung in welcher möglichst viele Menschen von neuer Technologie für sich profitieren können.

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2 Kommentare zu So wird das nichts mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
  1. CKR Antworten

    Momentan sehen wir in diversen europäischen Ländern einen Rechtsruck (in CH schon länger). Alles Fremde ist böse. Sogar wenn man versucht offensichtlich nicht sinnvolle Subventionen (Landwirtschaft, Public Service, Gesundheitswesen, Finanzplatz, …) zu eliminieren. Bin mal gespannt wie die künstliche Intelligenz und die Robos bekämpft werden ;-).
    Eigentlich geht es nur um das Schützen von dem, was ist. Was morgen ist, who cares ? Auch in der CH müssen wir uns darum Gedanken machen, was passiert, wenn einfache Jobs durch Maschinen gemacht werden. Das kann durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein, oder? Aber lieber besteuert man Jungunternehmer mit komischen Bewertungsmodellen (Zürich).

  2. Stinker Antworten

    Alles mit allem vermischen, das können die Medien gut. sich tarnen als Befürworter und dann Verschwörungstheorien mit einfließen lassen um die Initiatoren zu diskreditieren.

    Warum habt ihr alle so Angst vor der Freiheit der Menschen?

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