Die Schweiz vor dem Verlust der Netz-Neutralität.

Hätte man mir vor 1.5 Jahren gesagt, dass wir im 2018 über eine erste Netzsperre in der Schweiz abstimmen – ich hätte wohl laut rausgelacht. Die Schweiz, das Land der Vernunft, des Kompromisses, der Zukunft. No way. Aber genau das passiert leider im Moment gerade. Eine regelrechte Schande für ein Land, das Neutralität als eine seiner höchsten Tugenden schimpft.

(Lesedauer: 5 Minuten)

Geldspielgesetz

Der Plot rund um die drohende Netzsperre spielt sich im Rahmen einer Gesetzesrevision ab. Ein neues Gesetz über Geldspiele soll in Kraft treten. Das hat sicher ganz viele gute Punkte, wie z. Bsp. dass Spielsüchtige besser geschützt werden sollen und viele andere Dinge die mich nicht interessieren, weil ich Glückspiel gerade in Verbindung mit Geldeinsätzen für eine ziemlich dumme Weise halte, Lebenszeit zu verbrauchen. Dass das Gesetzt eine Revision benötigt – nach allem was ich bis jetzt gesehen habe – unterschreibe ich sofort.

Zwei Dinge gehen in der Sache aber meiner Meinung nach überhaupt nicht:

Netzsperren

Die Geldspielinstitute in der Schweiz sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen in Form einer Sondersteuer abzuführen. Dieses Geld kommt in einen großen Topf (wie man in der Schweiz so schön sagt) aus dem allerlei gemeinnütziger Dinge mitfinanziert werden. So zum Beispiel Sportvereine, kulturelle Aktivitäten, soziale Einrichtungen. Kurz alles, was das Leben in der Schweiz noch lebenswerter macht.

Nun macht das Internet vor dem Geldspielbusiness natürlich nicht einfach halt. Nein, es nimmt wie überall einen immer wichtigeren Teil des Geschäfts ein. Und weil die Schweizerischen Geldspielplayer wie viele andere auch, nicht so innovativ und im Netz ziemlich untervertreten sind, graben ihnen ausländische Geldspielprovider immer mehr das Business ab. Courant normal.

Die ausländischen Player, wie könnte es auch anders sein, scheren sich erstmal nicht um die Abgaben in der Schweiz. Die Folge davon ist, dass sich der Staat und die Schweizerische Geldspielindustrie auf der Verliererseite sehen. Und da es bekanntlich nichts besseres gibt als sich gemeinsam selber leid zu tun, verbrüdert man sich. An sich logisch, legitim und verständlich.

Um die ausländischen Player zum Einlenken zu bewegen, soll mit dem neuen Gesetz versucht werden, ebendiese Ausländer zur Kasse zu bitten. Wenn diese sich weigern, soll – weil wohl irgendwie am einfachsten – der Zugang zu diesen Seiten staatlich gesperrt werden. Was im Fall der Geldspielanbieter wohl tatsächlich kein Verlust ist.

Büchse der Pandora

Möglichst freien Zugang zu Informationen zu haben, ist ein unglaubliches Privileg. Je mehr ein Staat in den freien Informationsfluss eingreift, desto heikler wird das grundsätzlich. Bislang, so ist meine Einschätzung, hat die Schweiz eine vorbildliche Rolle in Bezug auf den Umgang mit elektronischen Informationen und Daten gespielt.

Mit ersten wirtschaftlich bedingten Netzsperren, öffnen wir ein ganz neues Feld für Forderungen aus allen Ecken, frei zugängliche Informationen resp. Zugänge zu externen Anbietern zu beschränken. Und sie werden sehr schwer abzuwehren sein. Und; natürlich bereiten wir damit indirekt auch den Weg für politisch bedingte Netzsperren.

Hilfe, Prinzip über Board!

Nur weil nun indirekt auch gemeinnützige, finanzielle Interessen damit verknüpft sind, lohnt es sich nicht grundsätzliche Prinzipien über Board zu werden. Netzneutralität, wirft man in einem Staat der für die Zukunft stehen will, nicht über Board. Punkt.

Auch wenn das jetzt ein bisschen gar arg nach Plakatiererei tönt:

In einer Zukunft die sich mehr als alles andere im Internet abspielt – wie kann ein Staat der die Neutralität als eines seiner höchsten Güter für sich proklamiert, genau diese Neutralität aufgeben.

Die sagenumwobenen Großväter, die mit Karabiner und Filzuniform in den 40er Jahren bange Tage ausgehalten haben, und für die, so hat man mir überliefert, die Neutralität sowas wie die Magic Sauce der Landesverteidigung war – sie würden sich im Grabe drehen, wenn sie wüssten was das Internet ist. Sie merken wohl, dass ich versuche, Punkte in den Gefühlswelten meiner ur-konservativsten Schweizerischen Leser zu triggern.

Man kann, egal ob man sich noch sowas gestrigem wie einem fix definierten politischen Lager zuordnet oder nicht, nur gegen die Begrenzung der Informationsfreiheit sein. Punkt.

Andere Wege

Zumal es doch ganz offensichtlich bessere und andere Wege gibt, die ausländischen Anbieter zur Kasse zu bitten. Schon nur juristisch oder z. Bsp. über die Geldströme. Das wäre respektive ist alles zugegebenermaßen ein wenig schwieriger und komplizierter als einfach den Providern Netzsperren zu diktieren. Aber auch effektiver. So ein Geoblocking auszuhebeln, schaffen selbst Unterstufenschüler heute. Wer im Ausland wirklich spielen will – tut das auch so.

Mit falschen Fakten operieren

Das zweite, das mich beunruhigt ist der Umgang des Pro-Lagers mit Fakten. Seit Wochen hangen überall in der Schweiz Plakate, welche die Narrative spielen, wenn das Gesetz abgelehnt würde, müssten die gemeinnützigen Aktivitäten eingestellt werden. Das Konzert abgesagt, das Elefantengehege, der Spielplatz verlottert.

Das ist insofern clever, als das man damit gefühlte 30% der Schweizer Bevölkerung zu Ambassadeuren des Pro-Lagers macht. Mitglieder von Vereinen und Instituten die Beiträge aus besagtem „Topf“ erhalten, schreiben nun Leserbriefe in die Lokalzeitungen und machen Abstimmungskampf – in Sorge um die finanzielle Lage.

Das Problem dabei ist: Es stimmt nicht. Wenn das Gesetz nicht angenommen wird passiert – *nichts*. Alle haben weiterhin gleich viel Geld und bekommen auch gleich viel Geld. Die Schlussfolgerung, dass ein immer größerer Anteil des Geldspiel-Business ins Ausland abwandert ist nur ein mögliches Szenario. Das kann durchaus geschehen, es aber als gegebenen Fakt darzustellen ist schlichtweg falsch und irreführend.

Artikel 34 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung definiert die politischen Rechte. Wörtlich steht da:

„Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.“

Andreas Kley, Professor für Staatsrecht an der Universität Bern, schreibt dazu in einem Artikel für die Die „Schweizer Werbe-Agenda 2003“: „Im Falle einer irreführenden politischen Abstimmungswerbung verwendet das Bundesgericht vier Kriterien, um eine die Wahl und Abstimmungsfreiheit verletzende politische Werbung zu erkennen.“

Diese 4 Kriterien seien die falsche Darstellung einer objektiv feststellbaren Tatsache, die falsche Darstellung müsse eine schwerwiegende Irreführung bewirken, die falsche Darstellung müsse kurz vor Abstimmung erfolgen und der Gegenpartei keine Möglichkeit zur Intervention lassen und die Auswirkung der Irreführung durch die falsche Darstellung muss offensichtlich maßgeblich zum Ausgang des Abstimmungsergebnisses beitragen.

Spielen wir das Ganze an den schließenden Elefantengehegen durch. Egal wie die Abstimmung ausgeht, sie schließen nicht (Das habe ich mir versichern lassen). Bis auf den Punkt (3.) der Kurzfristigkeit erfüllt die Darstellung also genau die Anforderungen für irreführende politische Abstimmungswerbung. Und dies ganz bewusst, um die Leute emotional zu triggern. Mein ältester Sohn (8) fragte mich jüngst, ob die Elefanten verboten würden. Huch. Wenn man jetzt als Vater mit Technologie und Internet nicht viel zu tun hat – sich der Problematik von Netzsperren nicht bewusst ist – was genau stimmt man hier ab. Ich will doch meinem Kind nicht die Elefanten wegnehmen lassen!

Rolle des Staates

Mit solchen Mitteln für eine Abstimmung zu kämpfen empfinde ich als unlauter. Juristisch hat das Pro-Lager nichts zu befürchten. Aber es stinkt zum Himmel. Dass der Staat eine Vorlage unterstützt und dafür auch kommuniziert ist in der Schweiz gang und gäbe. Hier aber, hätte ich deutlich mehr Fingerspitzen erwartet.

Sich einer Kampagne anzuhängen, die mit falschen Tatsachen operiert, finde ich inakzeptabel. Es ist ja gerade der Staat, der hier die Hebel hätte um Tatsachen zu schaffen. Hoffen wir einfach, dass es am 10. Juni bezüglich Netzsperren nicht „Les jeux sont faits“ heißen wird.

Denn die nächsten, die nach einer Netzsperre für Ihr Business schreien werden, stehen schon bereit. Und es wird schwierig sein, Ihnen diese zur verwehren. Denn schlussendlich leistet jedes Unternehmen – ob Sonderabgabe oder nicht – einen finanziellen Beitrag an den gemeinen Nutzen. Diese Gesetzesvorlage schafft für eine entsprechende Argumentation den Präzedenzfall.

 

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Ein Kommentar zu Die Schweiz vor dem Verlust der Netz-Neutralität.
  1. Ruedi Stricker Antworten

    Es ist nich lange her, dass ein linker Politiker verlangte, zum Schutz des stationären Handels das Internet nach Ladenschluss zu sperren. Wir haben damals darüber gelacht. Das Lachen wird uns im Hals steckenbleiben, wenn ähnliche Forderungen wieder erhoben werden mit dem Hinweis darauf, das Präjudiz sei ja nun da.

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